Unser Programm für die Kommunalwahl 2025
Das Programm ist derzeit als Audioformat auf unserem YouTube Channel erhältlich:
Ebenfalls erhältlich ist eine Kurzversion als PDF:
Und natürlich auch das vollständige Programm als PDF:
Kategorie: Aktuelles
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Gemeinsam im Ruhrgebiet: BSW-Veranstaltung der nächsten Zeit
Die Städte des Ruhrgebiets verdienen eine Politik, die den Menschen dient! Ab dem 28. August laden wir zu Wahlkampf-veranstaltung des BSW zur Kommunalwahl NRW ein. Sahra Wagenknecht wird auch dabei sein.
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Infostände
Übersicht der BSW Infostände in Essen
für die Kommunalwahl 2025Wir laden Sie herzlich zu unserem Infostand ein und freuen uns, Ihnen unser Wahlprogramm vorzustellen.
Wann? Wo? Dienstag, 09.09.2025
um 9:30 UhrAlleecenter/ Winkhausstr Mittwoch, 10.09.2025
um 16 UhrMargartenehöhe, Kleiner Markt Donnerstag, 11.09.2025
ab 15:00 UhrHolsterhausen – Germarkenstr. / Suarezstr. Freitag, 12.09.2025
um 9:30Borbeck, Wüstenhoferstr. / Marktsstr. Freitag, 12.09.2025
um 15:00Heisingen, Gathergang / Hagmanngarten 5 Samstag 13.09.2025
um 10:30 UhrInnenstadt – Am Dom
(Schlussveranstaltung)Der Wahlkampf geht in die letzte Woche. Wir waren auch an vielen Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligt, die hier nicht genannt wurden.
Ihr findet uns auch an vielen Stellen in Essen, wo wir Flyer verteilen oder sonstwie aktiv sind. Sprecht uns gerne an, wenn Ihr Fragen habt oder Rückmeldungen geben wollt.
Kommunikation ist wichtig. Wir sehen uns….
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Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!
Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.
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Plakatkampagne zur Kommunalwahl
Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.
Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.
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Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Wahlkampf in NRW aktiv unterstützen
Am 14. September tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals zur Kommunalwahl in NRW und zur Parlamentswahl im Ruhrgebiet an. Es geht jetzt um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Werden Steuergelder weiter für Waffen verschwendet oder sinnvoll für die Nöte der Menschen und der Kommunen eingesetzt.
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Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik
Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.
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Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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