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Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche
In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum. Während die Landesregierung den Städten und Gemeinden gerade einmal 360 Millionen Euro zusätzlich zugesteht, steigen allein die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 700 Millionen Euro: Die…
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Grundsteuer, das zeitverzögerte Fiasko
Ein Kommentar von Björn Ehlert Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Grundsteuer reformiert werden um Ungleichheiten aufgrund der unterschiedlich alten Bemessungsgrundlage auszugleichen. Aus meiner Sicht scheiterte die Reform an dieser Aufgabe. (Es hätte aber auch noch viel schlimmer kommen können, da einige von einer Ökologisierung durch die Grundsteuer träumten.) Die Reform lief in grob…
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#Ich töte nicht
Am 5ten März findet bundesweit der Schülerstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und jegliche Zwangsdienste statt. Das BSW Essen veranstaltet zusätzlich am Nachmittag – ab 18 Uhr -vor dem Essener Dom eine Verlosung „Das los bestimmt Dein Los“. Zusätzlich weisen wir auf die Möglichkeit hin, dass man sich dem Werdienst bereits verweigern kann, bevor die…
