In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
Während die Landesregierung den Städten und Gemeinden gerade einmal 360 Millionen Euro zusätzlich zugesteht, steigen allein die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 700 Millionen Euro: Die NRW-Kommunen sitzen in der Falle.
Auch die viel beschworene Altschuldenübernahme ist am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein. An der strukturellen Unterfinanzierung ändert sie nichts. Die Rechnung wird den Bürgern präsentiert.
Aufrüstung und Sanktionspolitik werden in Brüssel und Berlin beschlossen – die Landesregierung in Düsseldorf flankiert diese Politik und lässt die Kommunen und ihre Einwohner die Folgen tragen.
Die CDU-Landtagsfraktion NRW sollte dem Beispiel ihrer Kollegen in Rheinland-Pfalz folgen und dem Kanzler endlich ein klares Stoppschild zeigen.
Das BSW NRW fordert eine spürbare und dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzen. Nur dann können Städte und Gemeinden die Leistungen erbringen, die die Menschen vor Ort brauchen.